Archive for April 2016

8. Mai 1945: Befreiung vom Faschismus – der Kampf geht weiter!

28 April, 2016

 

Am 8. Mai 2016 jährt sich zum einundsiebzigsten Mal die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht, jährt sich der Sieg der Armeen und Völker der Anti-Hitler-Koalition und damit einhergehend die Befreiung ihrer Länder von der Okkupation durch den deutschen Expansionismus und der Befreiung des deutschen Volkes von der faschistischen Herrschaft.

8_mai_2016Damit wurde ein Schlussstrich unter den brutalsten und menschenverachtendsten Krieg gezogen, welchen die Welt bis dahin erlebt hatte. Die Weltherrschaftspläne der Führungsriege der NSDAP, der Generäle der faschistischen Wehrmacht und der Industrie- und Bankkreise, die zu ihrer Durchsetzung 1933 Hitler an die Macht gehievt hatten, waren gescheitert. Für sie war der 8. Mai 1945 eine Niederlage. Doch für die Menschen in Europa war es ein Tag der Befreiung.

Unter dem Eindruck der 12 Jahre Nazi-Diktatur und der Selbstbefreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers wurde der Schwur von Buchenwald abgelegt. Der inhaltliche Kern dieses Schwurs ist: „Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus.“ Die damit in ihrem Zusammenhang formulierte Schlussfolgerung der Antifaschisten ist Leitschnur auch für die DKP.
Doch wie sieht es nach 71 Jahren mit Krieg und Faschismus in der Welt aus? Das herrschende Großkapital ruht nicht und versucht auf neue Weise, die alten Ziele durchzusetzen. Deutschland ist seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg wieder offen dabei, Krieg zu führen und nennt dies „mehr Verantwortung übernehmen in der Welt“. Die aggressive Kriegstreiberei des Imperialismus wird als angebliche Verteidigung von Menschenrechten bemäntelt. Die Ministerin von der Leyen erklärt, 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in Rüstungsprojekte der Bundeswehr „investiert“ werden. Wer wird die Rendite auf diese „Investition“ kassieren? Und wer wird dafür bezahlen? Was, wenn die Bevölkerung aufhört, die Kosten widerstandslos zu tragen? Hier entsteht für die Herrschenden der Bedarf an rechter Mobilisierung.

Im Interesse der Herrschenden:Pegida, AfD & Co.
Ultrakonservative, Rechtsextreme und Rassisten treten erfolgreich in Gestalt von Pegida und AfD auf. Sie können an einer weit verbreiteten antiislamischen Propaganda anknüpfen, können Einfluss im politischen Diskurs beanspruchen und Stimmengewinne bei Wahlen erreichen. Wir sagen, dass diese Mobilisierung geduldet und gewünscht wird, weil sie von den Herrschenden gebraucht wird, wenn die Rechnungen für die genannte und weitere „Investitionen“ des deutschen Imperialismus präsentiert werden. Wir sprechen aus, was auch schon für den Hitler-Faschismus galt: Nicht weil Faschisten die Regierung stellen, wird Krieg geführt – sondern weil Krieg geführt werden soll, gibt es ein Interesse an Faschismus.
Während dessen werden im Namen des Kampfs gegen den Terror die Fähigkeiten des Staates zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung ausgebaut. Die zuständigen Geheimdienste haben durch ihre Duldung, Finanzierung und Organisierung der Terrorbande mit Namen NSU ihre Unbrauchbarkeit für eine Demokratie nachgewiesen. Wenn sie dennoch ausgebaut und mit erweiterten Rechten ausgestattet werden, dann weil die Herrschenden mit diesen Staatsorganen Interessen verfolgten, die mit dem Morden und Bomben legen ihrer ehemaligen Schützlinge vom NSU nicht im Konflikt stehen.

Der Schwur von Buchenwald, die Forderung, nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus geschehen zu lassen, bleibt aktuell. Das Versprechen, nicht zu ruhen, bis der Faschismus mit seinen Wurzeln vernichtet ist, ist in der Bundesrepublik noch nicht eingelöst.

Gemeinsam kämpfen!
Die Flucht von Menschen nach Europa ist selber eine Folge der imperialistischen Ausbeutungsverhältnisse und der zu deren Durchsetzung betriebenen Kriegspolitik der EU- und Nato-Staaten. Doch hier wird diese Flucht benutzt, um mit antiislamischem Rassismus die faschistische Mobilisierung anzufachen; wird benutzt, um mit Entrechtung der Zuwanderer und Ausnutzung der Konkurrenzverhältnisse die Spaltung der arbeitenden Menschen voranzutreiben und so den nötigen Widerstand gegen die Politik der Banken und Konzerne zu schwächen. Dem setzen wir entgegen: „Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!“

Es bleibt notwendig, uns im Kampf gegen Sozialabbau, im Kampf für demokratische Rechte, im Kampf gegen imperialistische Kriege zu organisieren. Jeder dieser Kämpfe ist ein Beitrag zum antifaschistischen Kampf und keinen dieser Kämpfe können wir führen, wenn wir ihn nicht auch gegen den Faschismus führen.

Text: Antifa-Kommission des DKP-Parteivorstands

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Aufruf der DKP zum 1. Mai 2016

28 April, 2016

Heraus zum 1. Mai: Solidarität mit den Verfolgten!
Gemeinsam kämpfen gegen das Kapital!

1_mai_2016

Wir rufen auf zur Teilnahme an den Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften organisieren die Demonstrationen in diesem Jahr unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“. Im Fokus stehen dabei die Solidarität mit den Geflüchteten, aber auch mit denen, die unter Lohndumping, Leiharbeit und schlechten Arbeitsbedingungen leiden, die trotz lebenslanger Arbeit von ihrer Rente nicht leben können, und mit den Frauen, die immer noch für gleiche Arbeit mehr als ein Fünftel weniger Lohn bekommen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Die Bundeswehr ist in 18 Regionen der Welt im Einsatz. Der offizielle Rüstungsetat soll jährlich von 35  auf 56 Milliarden Euro steigen. Hinzu kommt ein Aufrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro. Deutschland ist weltweit Waffenexporteur Nummer drei weltweit. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern soll ermöglicht werden. Allein diese kurze Aufzählung zeigt, dass ein grundsätzlicher Politikwechsel notwendig ist. Doch dazu gehört es, denjenigen in den Arm zu fallen, die letztlich von Kriegen profitieren und unendliches Leid in Kauf nehmen. Es sind die Monopole und Rüstungskonzerne, die am Krieg verdienen und ihre Profite auf neuen Märkten sichern wollen.

Stoppen wir die Kriegstreiber! Statt weiterer militärischer Aufrüstung müssen wir Militärproduktion in zivile Produktion umwandeln. Der erste Schritt dazu ist die Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie.

Derzeit sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Hunger und Elend. Sie sind es, die durch die Politik der NATO und ihrer Mitgliedstaaten unvorstellbares Leid ertragen müssen. Auch die deutsche Bundesregierung gehört zu den Fluchtverursachern.
Ohne die Hilfsbereitschaft von Millionen Menschen wäre die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland nicht möglich gewesen. Eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird den Geflüchteten aber verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Es wird versucht, die Geflüchteten gegen die Menschen dieses Landes auszuspielen. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die sich zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entwickelt.

Gemeinsam werden wir den Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für ALLE Menschen führen. Ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Bildungseinrichtungen und Infrastruktur ist genauso notwendig wie eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Mit der „Digitalisierung der Arbeit“ verändert sich die Arbeitswelt rasant. Schon heute sind Folgen erkennbar. Rund 50 Prozent aller Berufe werden in den nächsten zehn bis 15 Jahren verschwinden, ebenso wie das Normalarbeitsverhältnis. An dessen Stelle tritt dann der Solo-Selbständige, der um jeden Auftrag und in Konkurrenz zu anderen kämpfen muss und von seiner Arbeit nicht leben kann. Mit finanziellen Mitteln in Millionenhöhe unterstützt die Bundesregierung diesen Prozess, ohne auf die Folgen einzugehen.
Der Einsatz von Computertechnologie in Industrie und Verwaltung muss zuallererst den Beschäftigten nützen und nicht der Profitmaximierung. Leiharbeit und Werkverträge sind im Grundsatz zu verbieten.
Die geheimgehaltenen Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen „Trade and Investment Partnership“ (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar.

Wir werden weiterhin aktiv die Bewegungen gegen TTIP, CETA, TISA & Co. unterstützen, damit die Lebensbedingungen nicht zugunsten der Profite des Kapitals verschlechtert werden.

Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In der Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt, staatliche Aufgaben werden weiter privatisiert. Eine Agenda 2020 wird aufgerufen mit ähnlichen Folgen wie die der Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.

Damit muss Schluss sein. Statt einer Agenda-2020-Politik ist eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend sicherzustellen.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!