Zocker im Rathaus

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UZ-Kolumne v. Michael Gerber, Ratsherr DKP-Bottrop
„Eine Folge der steigenden Verschuldung der Kommunen sind immer abenteuerlichere Versuche der Kämmerer, sich auf hochriskante Finanzgeschäfte einzulassen. Die Profiteure der kommunalen Schuldenberge, die Banken und das Finanzkapital, schicken ganze Beraterstäbe in die Rathäuser, um immer neue Finanzdeals zu Lasten der Städte abzuschließen. Für die Finanzhaie ein risikoloses, hoch profitables Geschäftsmodell, können die Kommunen doch – jedenfalls bisher nicht – in Konkurs gehen.
rathaus_zockerEin erstes finanzielles Desaster erlebten die Gemeinden mit den Cross Border Leasing Geschäften. Reihenweise wurde die kommunale Infrastruktur an US-Investoren verhökert, um Schlupflöcher der US-Steuergesetzgebung auszunutzen. Unter großen Verlusten haben zahlreiche Städte diese Finanzgeschäfte rückabgewickelt, nachdem in den Rathäusern die Risiken erkannt wurden. Die beteiligten Banken und ihre Anwaltskanzleien haben dabei doppelt verdient. Bei den Abschlüssen sowie bei deren Annullierung.

Als nächstes köderten die Finanzhaie die Gemeinden mit undurchsichtigen, hochriskanten Zinswetten, genannt SWAPS und Derivaten. Dass dabei immer die Banken die Gewinner waren, wurde in den Rathäusern erst erkannt als es zu spät war. Mit Klagen gegen die Finanzinstitute wegen bewusster Täuschung, versuchten später die betroffenen Kommunen ihre Verluste halbwegs zu begrenzen. Diese Erfahrungen hinderten die klammen Städte nicht, dem nächsten Geschäftsmodell der Deutschen Bank und anderen Großbanken auf den Leim zu gehen.
Das Zauberwort hieß Fremdwährungskredite in Schweizer Franken. Es lockten niedrige Zinsen und das angebliche stabile Währungsverhältnis zwischen dem Schweizer Franken und dem Euro. Wie die Lemminge schlossen immer mehr Kämmerer Währungskredite in Schweizer Franken ab. Allein in NRW 26 Gemeinden mit einer Kreditsumme von 1,9 Milliarden Euro. Wie auch in den vorherigen Fällen wurden die Städte von der jeweiligen Kommunalaufsicht zu solchen angeblich risikolosen Deals geradezu gedrängt. Mit dem Absturz des Euro gegenüber dem Schweizer Franken haben sich die Fremdwährungskredite für die Städte zum bisher größten finanziellen Desaster entwickelt. Die Verluste der betroffenen NRW Kommunen betragen 900 Millionen Euro. Der Verlust für die Stadt Essen beträgt insgesamt ca. 200 Millionen Euro.
Die Zeche müssen künftig wieder einmal die Bürger zahlen durch die Schließung von kommunalen Einrichtungen wie Bäder, Büchereien, Jugendeinrichtungen sowie höheren kommunalen Abgaben. In Bottrop fordert die DKP seit langem im Rat der Stadt die Streichung der kommunalen Schulden bei den Banken sowie deren Vergesellschaftung. Die kommunale Schuldenfalle kann nicht durch immer neue Finanzgeschäfte mit den Banken, sondern nur mit einer radikal andere Finanzpolitik des Bundes und der Länder zu Gunsten der Gemeinden überwunden werden.“

Für Essen beträgt z.B. der Gesamtverlust inzwischen ca. 200 Millionen Euro. In den Medien wird immer nur der Verlust ab der Freigabe des Wechselkurses von 1,20 Franken pro Euro genannt. Essen hat jedoch die Schweizer Franken zu Wechselkursen von 1,35 bis 1,65 Franken pro Euro gekauft.

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