Wohnungs- und mietenpolitische Konferenz der DKP

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mietenkonferenz_22_03_14UZ-Interview mit Wolfgang Richter zur wohnungs- und mietenpolitischen Konferenz der DKP

1. Am 22. März findet in Frankfurt/Main eine wohnungs- und mietenpolitischen Konferenz der DKP statt. Es handelt sich dabei um einen Auftrag des 20. Parteitages. Was ist demnach die Zielstellung?

+ Dem Parteitag hatten detaillierte Anträge zur Wohnungs- und Mietenpolitik aus Berlin, Hamburg, Maintal-Kinzig und Ruhr-Westfalen vorgelegen, die aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten. Aber es wurde einstimmig das beschlossen, was wir jetzt intensiv vorbereiten: Eine Konferenz der Partei, die ihre vielfältigen Erfahrungen, ihre aktuellen Ansprüche und Forderungen und ihre Strategien in der für die Arbeiterklasse existentiellen Wohnungs- und Mietenfrage berät. Neben einem sofort produktiven Austausch von Ideen und Praxen sollen Grundlagen geschaffen werden, die Programmatik der Partei zu dieser Frage ‚auf Stand‘ zu bringen.

2. In vielen Städten gibt es Proteste gegen steigende Mieten, Privatisierung von Wohnraum, Luxussanierung und Verdrängung. Was ist der Beweggrund für KommunistInnen, sich hier einzumischen?

+ Was manchmal so aussehen mag, als ‚mischten wir KommunistInnen uns ein‘, ist unser Selbstverständnis, das Wahrnehmen unserer eigenen Interessen – Arbeiten und Wohnen, Produktion und Reproduktion waren und sind die originären Felder der Klassenkämpfe. Das ist kein uns fremdes Gelände, in das wir erst eindringen müssten. Die durch die kapitalistische, neoliberal geformte Städtebau- und Wohnungspolitik anwachsenden Probleme und für viele auch bittere Not treten uns ja nicht fremd gegenüber. Fehlender und zweckentfremdeter Wohnraum in den Metropolen und dramatisch ansteigende Mieten und Mietnebenkosten sind ‚unsere‘ Probleme. Vertreibung, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit ist ‚unsere‘ Not – wo es nicht persönlich unsere ist, weil wir uns vielleicht haben einrichten können, so ist es doch die Not unserer Klasse.

3. Der Arbeitskreis, der die Konferenz vorbereitet, hat angekündigt, Theorie und Praxis miteinander zu verbinden. Zunächst die Theorie. Auf welche Vorarbeiten könnt ihr zurückgreifen?

+ Theorie heißt für uns, klassischen Marxismus zu nutzen und ihn beim Beantworten neuer Fragen aktuell anzuwenden. Historisch fällt sofort Friedrich Engels ein, seine frühes präzise aufklärendes Beobachten und Analysieren – „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845) – und seine spätere Auseinandersetzung mit bürgerlichen Politiken zu unserem Thema – „Zur Wohnungsfrage“ (1872), beides Pflichtlektüre. Die Schriften hatten enormen Einfluss in der ihren Weg suchenden Arbeiterbewegung, sie sind bis heute weiter ‚theoretisiert‘ worden und haben Einlass in politische Wissenschaften und Programme gefunden. Darin sind sie allerdings häufig kaum noch zu erkennen – unter anderem dies unterscheidet sozialdemokratische von kommunistischer Programmatik in diesem Feld bis heute.

4. Es sind für die Konferenz ein Kapitel marxistische Analyse und ein Kapitel kommunistische Grundsätze angekündigt. Geht es etwas konkreter?

+ Marxistische Analyse und kommunistische Grundsätze sind gar nicht so abstrakt – die Eigentumsfrage stellen, das Entwickeln von Stadt und Land den Raubbauplänen der Kapitalisten entziehen, das Herstellen und Bewirtschaften von Wohnraum im Interesse der Arbeiterklasse und nicht dem des Finanzkapitals einfordern, gesellschaftlichen Ausschluss überall erkennen und bekämpfen, an Europas Grenzen wie mitten im Stadtteil, in und vor Rathäusern wie in und vor Sozialamtsstuben, Miethaien wie Heuschrecken gegenüber, den Blick auf Leerstände und Mietwucher, Betongold und Schrottimmobilien lenken, Solidarität üben und Sozialismus propagieren – das ist alles sehr konkret. Und braucht im politischen Alltag allerdings die ordnende und orientierende marxistische Analyse und kommunistische Grundsätze.

5. Einen wichtigen Stellenwert soll der Erfahrungsaustausch haben. Viele Parteigliederungen sind in dem Bereich aktiv, doch die Situation stellt sich in den Städten und Gemeinden doch sehr unterschiedlich dar. Kann eine Verallgemeinerung und damit eine Handlungsorientierung für die Partei gelingen?

+ Sicher nicht unmittelbar in der Konferenz – Wohngebietsgruppen und übrigens auch viele ‚einzeln Kämpfende‘ in Stadt und Land, in wachsender oder schrumpfender Region, im Uni-Quartier oder (oft genug ehemaligem) Arbeiterstadtteil, im Mittelschichten-Milieu oder im ‚Randgruppen‘-Kiez, alle mit ihren je eigenen politischen Erfahrungen werden dabei sein und aufeinander prallen. Das wird sehr produktiv für alle im Saal sein können, wenn die Diskussionsbeiträge vorbereitet sind, das jeweils Charakteristische herausarbeiten können und konzentriert mitgeteilt werden, lebendig, ohne sich im Anekdotischen zu erschöpfen. Es ist gerade dieser aktuelle Erfahrungsschatz, der zusammen mit den Referaten die Grundlage für das Verallgemeinern legen wird. Das Ausarbeiten einer für die kommenden Klassenkämpfe in diesem Feld tragfähigen Handlungsorientierung wird aber einen Schritt mehr erfordern, als er in der Konferenz selbst oder einem Schlusswort gegangen werden kann.

6. An wen richtet sich die Konferenz? Ist es ein „Expertentreffen“ oder ein Treffen für diejenigen, die mit der Arbeit vor Ort beginnen wollen?

+ Die Konferenz richtet sich an die Partei und besonders herzlich auch an die SDAJ und lädt also ihrer beider ‚Expert/innen‘ in dieser Sache, ihre ‚Schläfer/innen‘ gegenüber diesen Problemen und gerade auch ihre ‚Neulinge‘ an diesem Thema zur Teilnahme ein. Die Chancen aber auch Gefahren eines ‚babylonischen‘ Themen- und Sprachenwirrwarrs sind damit natürlich gegeben und wollen beachtet werden. In der weiteren Vorbereitung der Konferenz und unter ihrem Logo soll nun eine Folge von Artikeln in der UZ erscheinen, die in diesem Sinn Themen, Prioritäten und ‚Sprachen‘ setzen wird.

7. In der Ankündigung wird als eine nach der Konferenz zu leistende Aufgabe die Erarbeitung eines wohnungs- und mietenpolitischen Programms der DKP genannt. Damit ist die Konferenz erst der Anfang einer beginnenden Arbeit?

+ Nein, weil diese Arbeit ja bereits von vielen Genossinnen und Genossen in Stadt- und Kreisräten, in Initiativen und Vereinigungen von Mieterinnen und Mietern, in Bündnissen gegen Vertreibung aus Wohnungen und Stadtteilen geleistet wird. Auch liegt ja das Material des Parteitags vor. Aber die Konferenz wird auch Start zu einem Arbeitsprozess sein, weil damit ein Teilprogramm ‚Wohnungs- und Mietenpolitik‘ der Deutschen Kommunistischen Partei auf vertiefter Grundlage weitergeschrieben und für einen überschaubaren Zeitraum beschlossen werden kann. Diese Arbeit wird Impulse von der Konferenz der Partei erhalten.

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