Archive for Dezember 2013

NEIN zum Koalitionsvertrag!

4 Dezember, 2013

Offener Brief der DKP Bottrop an die Mitglieder der SPD

In der letzten Woche wurde zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und Ihrer Partei in Berlin die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene unterzeichnet. Bis zum 12. Dezember haben Sie die Möglichkeit, über den Vertrag zur Bildung der Großen Koalition abzustimmen.

Mit dieser Vereinbarung gibt es jedoch keinen Politikwechsel, wie Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu Beginn angekündigt hatte. Stattdessen enthält sie nur marginale, kosmetische Verbesserungen für die arbeitenden Menschen. Bedient werden leider besonders die Interessen der Reichen sowie der Konzerne und Banken.
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