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Erklärung der DKP Landesmitgliederversammlung zur Landtagswahl in NRW

17 April, 2012

Die SPD/Grüne-Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist gescheitert. Die Auflösung des Landtages von Nordrhein Westfalen und vorgezogene Neuwahlen sind die Konsequenz. Gescheitert ist die NRW-Landesregierung an der selbst auferlegten Schuldenbremse. Nach der Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers 2010 war ein Politikwechsel angekündigt. Er hat nicht stattgefunden.
Das Konzept von SPD/Grüne mit ihrer Minderheitsregierung in NRW ist an Haushalts- und Finanzfragen gescheitert. Die FDP wollte bei der Entscheidung über den Landeshaushalt weitere Einsparungen durchsetzen. Der Partei Die Linke ging es um ein landesweites Sozialticket, sie wollten mehr Geld für die Kommunen, für Kitas und den Wohnungsbau. Dazu waren SPD und Grüne aber nicht bereit, zumal sie angesichts der aktuellen Umfragewerte zu hoffen scheinen, dass sie nach der Wahl am 13. Mai eine Mehrheitsregierung bilden und vollends ohne Rücksicht auf Interessen von Menschen durchregieren können, die von Lohn, Rente oder Zahlungen nach Hartz IV leben.
Insofern unterscheidet sich NRW allenfalls in Nuancen von der neoliberalen Politik der Bundesregierung: Öffentliche Ausgaben werden reduziert, während sich die Banken anlässlich und mittels der Schuldenkrise an öffentlichen Haushalten schadlos halten. Mit Neuwahlen soll der gescheiterte Landeshaushalt noch durchgesetzt werden. Er liegt auf der Linie der in Bund, Ländern und Gemeinden herrschenden Politik: mehr Geld für die Reichen, weniger für die Armen!
Statt für eine wirksame Entschuldung der Kommunen zu sorgen, hat die Landesregierung mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ 34 Städten, darunter Duisburg, Wuppertal, Oberhausen und Hagen, ein Spardiktat verordnet, das die in vielen Jahrzehnten geschaffene kommunale Infrastruktur im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich gegen die Wand fährt. Obwohl Hannelore Kraft vor zwei Jahren eine vorsorgende Sozialpolitik versprochen hat, bleibt der Ausbau der KITA-Betreuung für unter Dreijährige stecken. Hier bildet NRW bundesweit das Schlusslicht. Wer für die Bad Bank der WestLB Milliarden Steuergelder bereit stellt, aber nicht für die Zukunft der Kinder investiert, kann für seine Politik nicht das Prädikat Politikwechsel in Anspruch nehmen.
Das „Hochschulfreiheitsgesetz“ überlässt weiterhin den Banken und Konzernen die Aufsicht über Forschung und Lehre. Zwar wurden mit der Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren zwei bildungspolitische Fehler der vorigen Regierung revidiert. Aber nach wir vor hängt der Schulerfolg vom sozialen Status der Eltern ab. Statt mit der „Schule für alle“ die Mehrgliedrigkeit des Schulsystems abzuschaffen, haben wir in NRW seit dem Schulkonsens mit der CDU eine weitere Schulform: die Sekundarschule. Bildung wird abgebaut und privatisiert. Auch künftig wird die Schulzeit für Abiturienten auf 12 Jahren reduziert. Die Landesregierung hält das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr aufrecht. Es öffnet Jugendoffizieren und Kriegspropaganda einen privilegierten Zugang zu den Schulen. Wir meinen: Die Bundeswehr hat in den Schulen nichts zu suchen. Das Kooperationsabkommen muss gekündigt werden.

Mit Verweis auf Neuwahlen verschwinden einige dringende Aufgaben von der Tagesordnung: Der ohnehin säumige Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) stellt seine Arbeit ein. Das versprochene Nachtflugverbot für den Flughafen Köln-Bonn bleibt liegen. Die von der CDU/FDP-Regierung an Whitehall für einen Apfel und ein Ei verkauften Wohnungen der LEG bleiben in der Hand dieser Heuschrecke. Zu fordern ist, dass die LEG-Wohnungen wieder in Landeseigentum übernommen werden.
Überhaupt ist angesichts verbreiteter Wohnungsnot öffentlicher Wohnungsbau geboten. Die Mieten müssen sinken. Wir brauchen eine Landesregierung, die den Konzernen dringend Grenzen bei der Gestaltung der Energiepreise setzt. Die nunmehr kommissarische Landesregierung von SPD und Grünen muss in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst Farbe bekennen. Die DKP unterstützt die Forderungen von Verdi: Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent, mindestens 200 Euro monatlich; unbefristete Übernahme der Auszubildenden; 100 Euro monatliche Erhöhung der Ausbildungsvergütung.
Generell ist im öffentlichen Dienst Arbeitszeitverkürzung und eine bessere Personalausstattung fällig.
Es gilt zu verhindern, dass die CDU aus den Neuwahlen Nutzen ziehen kann. Die unsoziale Politik von Jürgen Rüttgers ist in Erinnerung zu halten. Und die FDP steht zu Recht vor ihrem parlamentarischen Aus.
Gescheitert ist auch die Tolerierungspolitik der Landtagsfraktion Die Linke. Viele richtige Forderungen blieben stecken und wurden nicht auf die Straße getragen. Linke Politik muss darauf orientieren, Menschen in Bewegung für ihre Interessen zu bringen. Dazu können Parlamentssitze nützen, ersetzen können sie dies nicht.
Die Partei Die Linke tritt mit dem Landtagswahlprogramm „Original sozial – konsequent solidarisch“ an, in dem u. a. Forderungen nach Ausbau der Mitbestimmung und Arbeitszeitverkürzung, Vergesellschaftung von Kernbereichen der Wirtschaft und die Sanierung der Kommunen enthalten sind. Das sind wichtige Forderungen der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegungen. Die Partei Die Linke in NRW sieht sich selbst und wird von außen im linken Spektrum der Gesamtpartei angesiedelt.
Insgesamt aber gilt für die Die Linke in NRW: Der Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital wird weitgehend ausgeklammert. Die Eigentumsfrage muss eine linke Partei nicht nur stellen sondern auch beantworten wie dies umzusetzen ist. Zurzeit ist nicht erkennbar, dass Sozialismusvorstellungen diskutiert werden, die tatsächlich neue gesellschaftspolitische Verhältnisse meinen.
Die Herrschenden, ihre Massenmedien und das Kartell der bürgerlichen Parteien wollen den Wiedereinzug der Partei Die Linke in den Landtag mit allen Mitteln verhindern. Denn der Wunsch der arbeitenden Bevölkerung nach einem Politikwechsel, nach greifbaren Veränderungen ist deutlich. In der Stimmabgabe für diese Partei sehen viele Menschen dazu das wirksamste Mittel.

Die Grundlinien der Politik entscheiden sich nicht bei Wahlen, sondern in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in den Klassenkämpfen, durch deren Verlauf und Ergebnisse. Wahlen und Regierungswechsel sind keine Garantie für tiefgreifende Veränderungen. Trotzdem haben sie Bedeutung für die Weiterentwicklung der Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit. Sie können wichtige Wegmarken in dieser Auseinandersetzung sein.
In dieser Situation ist eine erfolgreiche Kandidatur der Partei Die Linke in NRW ein solches Signal. Wir rufen dazu auf, dieses Signal durch die Abgabe der 2. Stimme  für die Partei  Die Linke zu stärken.

Keine Stimme den Nazis!   Wir führen einen aktiven Wahlkampf gegen Rassisten und Faschisten

Bottrop, den 15.04.2012