Völker Europas erhebt Euch!

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07.05.2010: Der deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition und den Stimmen der Grünen der sog. Griechenland-Hilfe zugestimmt. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro sichern. DIE LINKE stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.

Am Vortag hatte das griechische Parlament ungeachtet der massiven Proteste das Sparprogramm gebilligt. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE und des Linksbündnisses SYRIZA lehnten das Schockprogramm ab. Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos, erklärte gestern im Parlament, dass der Tod der drei Bankangestellten das Werk von rechtsextremistischen Provokateuren sei.

Weiter sagte er: „Gewalt ist nicht das Mittel der Massenbewegung der Bevölkerung. Gewalt wird von denen angewandt, die Angst vor der Bevölkerung und der Massenbewegung haben. Die massive Präsenz der arbeitenden Bevölkerung Griechenlands auf den Straßen hat jene in Schrecken versetzt, die Angst vor dem Volk haben. In ganz Griechenland sind Hunderttausende Bürger, Jung und Alt, Beschäftigte und Arbeitslose auf die Straße gegangen und haben einen demokratischen Weg aus der Sackgasse gefordert. .. Deshalb beantragen wir die Durchführung eines Referndums, das der Bevölkerung erlaubt, ihre Meinung zu den Maßnahmen der Regierung auszudrücken.“ (…)
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KKE Griechenland: Peoples of Europe, rise up !
05.05.2010: In einer symbolischen Aktion haben Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die Akropolis besetzt. Die Demonstranten entrollten zwei Transparente mit dem Aufruf „Völker Europas, erhebt euch“ in englischer und griechischer Sprache. Heute beginnt ein Generalstreik in Griechenland, zu dem landesweit die Gewerkschaften aufgerufen haben. Bereits gestern begannen die zweitägigen Streiks im im öffentlichen Dienst gegen das Kürzungsprogramm der griechischen Regierung, das vor allem die arbeitende Bevölkerung trifft. (…)
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Die Macht der Banken brechen – Solidarität mit Griechenland
03.05.10: „Die Macht der Banken gefährdet nicht nur finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung ganzer Länder, sondern ist auch eine direkte Gefahr für die Demokratie“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Leo Mayer, in seiner Rede zum 1.Mai in Siegen.

Mit Blick auf die Entwicklung in Griechenland und die Hilfspakete der Euro-Länder sagte er: „Gegenwärtig erleben wir, wie die Banken einen Staatsstreich durchführen.“ (…)
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Le Monde diplomatique: Griechenland – auf Gedeih und Verderb
Die verantw. Politik haben doch nur ihre Aufgabe erfüllt: Sie haben im Interesse ihrer Klienten funtioniert (Anmerk.)
(…) 1981 ist das Land der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten. Seitdem hat es aus der Gemeinschaftskasse der EWG und der späteren EU finanzielle Zuschüsse erhalten, die in Euro eine dreistellige Milliardensumme (in Euro) ausmachen.(13) Wo ist dieses Geld geblieben? Ein Großteil floss in Infrastrukturprojekte, die anderswo aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Dafür konnte der Staat seine Steuerbürger – und vor allem die Reichen – weitgehend schonen. Er gewährte ihnen nicht nur eine der niedrigsten Steuerquoten in der alten EU. Er konnte ihnen auch die notorisch laxe Steuermoral durchgehen lassen, die zur Anämie der öffentlichen Finanzen maßgeblich beigetragen hat. (…)
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