DKP Ruhr-Westfalen: Wahlaufruf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010

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05.05.2010: Die Landtagswahl findet in Zeiten der schwersten Krise des Kapitalismus statt. Deren verheerende Wirkung auf die Arbeitsplätze wird sich erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres voll entfalten. Auch die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte werden erst nach und nach in ihrem ganzen Umfang und ihrer Brutalität sichtbar werden.

Die Partei „Die Linke“ tritt mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW“ an, in dem u. a. Forderungen nach Ausbau der Mitbestimmung und Arbeitszeitverkürzung, Vergesellschaftung von Kernbereichen der Wirtschaft und die Sanierung der Kommunen enthalten sind. Das sind wichtige Forderungen der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegungen. Die Partei „Die Linke“ in NRW sieht sich selbst und wird von außen im linken Spektrum der Gesamtpartei angesiedelt. Insgesamt aber gilt für die Partei in der Gesamtheit: Der Antagonismus der Klassengesellschaft wird weitgehend ausgeklammert – die Eigentumsfrage wird nicht gestellt. Zurzeit ist nicht erkennbar, dass Sozialismusvorstellungen diskutiert werden, die tatsächlich neue gesellschaftspolitische Verhältnisse meinen. Die Partei setzt da an, wo die SPD aufgehört hat, sie ist linksreformistisch. Die Herrschenden, ihre Massenmedien und das Kartell der bürgerlichen Parteien wollen den Einzug der Partei „Die Linke“ in den Landtag mit allen Mitteln verhindern. Denn der Wunsch der arbeitenden Bevölkerung nach einem Politikwechsel, nach greifbaren Veränderungen ist deutlich. In der Stimmabgabe für diese Partei sehen viele Menschen dazu das wirksamste Mittel.

Die Grundlinien der Politik entscheiden sich nicht bei Wahlen, sondern in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in den Klassenkämpfen, durch deren Verlauf und Ergebnisse. Wahlen und Regierungswechsel sind keine Garantie für tiefgreifende Veränderungen. Trotzdem haben sie Bedeutung für die Weiterentwicklung der Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit. Sie können wichtige Wegmarken in dieser Auseinandersetzung sein.

In dieser Situation ist eine erfolgreiche Kandidatur der Partei „Die Linke“ in NRW ein solches Signal. Wir rufen dazu auf, dieses Signal durch die Abgabe der 2. Stimme für die Partei „Die Linke“ zu stärken.

Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen

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