Archive for Mai 2010

Völker Europas erhebt Euch!

8 Mai, 2010

07.05.2010: Der deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition und den Stimmen der Grünen der sog. Griechenland-Hilfe zugestimmt. Damit kann die Regierung die Kredite der Banken an Griechenland in den kommenden drei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro sichern. DIE LINKE stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.

Am Vortag hatte das griechische Parlament ungeachtet der massiven Proteste das Sparprogramm gebilligt. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE und des Linksbündnisses SYRIZA lehnten das Schockprogramm ab. Alexis Tsipras, Vorsitzender von Synaspismos, erklärte gestern im Parlament, dass der Tod der drei Bankangestellten das Werk von rechtsextremistischen Provokateuren sei.

Weiter sagte er: „Gewalt ist nicht das Mittel der Massenbewegung der Bevölkerung. Gewalt wird von denen angewandt, die Angst vor der Bevölkerung und der Massenbewegung haben. Die massive Präsenz der arbeitenden Bevölkerung Griechenlands auf den Straßen hat jene in Schrecken versetzt, die Angst vor dem Volk haben. In ganz Griechenland sind Hunderttausende Bürger, Jung und Alt, Beschäftigte und Arbeitslose auf die Straße gegangen und haben einen demokratischen Weg aus der Sackgasse gefordert. .. Deshalb beantragen wir die Durchführung eines Referndums, das der Bevölkerung erlaubt, ihre Meinung zu den Maßnahmen der Regierung auszudrücken.“ (…)
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KKE Griechenland: Peoples of Europe, rise up !
05.05.2010: In einer symbolischen Aktion haben Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die Akropolis besetzt. Die Demonstranten entrollten zwei Transparente mit dem Aufruf „Völker Europas, erhebt euch“ in englischer und griechischer Sprache. Heute beginnt ein Generalstreik in Griechenland, zu dem landesweit die Gewerkschaften aufgerufen haben. Bereits gestern begannen die zweitägigen Streiks im im öffentlichen Dienst gegen das Kürzungsprogramm der griechischen Regierung, das vor allem die arbeitende Bevölkerung trifft. (…)
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Die Macht der Banken brechen – Solidarität mit Griechenland
03.05.10: „Die Macht der Banken gefährdet nicht nur finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung ganzer Länder, sondern ist auch eine direkte Gefahr für die Demokratie“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der DKP, Leo Mayer, in seiner Rede zum 1.Mai in Siegen.

Mit Blick auf die Entwicklung in Griechenland und die Hilfspakete der Euro-Länder sagte er: „Gegenwärtig erleben wir, wie die Banken einen Staatsstreich durchführen.“ (…)
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Le Monde diplomatique: Griechenland – auf Gedeih und Verderb
Die verantw. Politik haben doch nur ihre Aufgabe erfüllt: Sie haben im Interesse ihrer Klienten funtioniert (Anmerk.)
(…) 1981 ist das Land der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten. Seitdem hat es aus der Gemeinschaftskasse der EWG und der späteren EU finanzielle Zuschüsse erhalten, die in Euro eine dreistellige Milliardensumme (in Euro) ausmachen.(13) Wo ist dieses Geld geblieben? Ein Großteil floss in Infrastrukturprojekte, die anderswo aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Dafür konnte der Staat seine Steuerbürger – und vor allem die Reichen – weitgehend schonen. Er gewährte ihnen nicht nur eine der niedrigsten Steuerquoten in der alten EU. Er konnte ihnen auch die notorisch laxe Steuermoral durchgehen lassen, die zur Anämie der öffentlichen Finanzen maßgeblich beigetragen hat. (…)
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DKP Ruhr-Westfalen: Wahlaufruf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010

8 Mai, 2010

05.05.2010: Die Landtagswahl findet in Zeiten der schwersten Krise des Kapitalismus statt. Deren verheerende Wirkung auf die Arbeitsplätze wird sich erst im Laufe dieses und des nächsten Jahres voll entfalten. Auch die Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte werden erst nach und nach in ihrem ganzen Umfang und ihrer Brutalität sichtbar werden.

Die Partei „Die Linke“ tritt mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW“ an, in dem u. a. Forderungen nach Ausbau der Mitbestimmung und Arbeitszeitverkürzung, Vergesellschaftung von Kernbereichen der Wirtschaft und die Sanierung der Kommunen enthalten sind. Das sind wichtige Forderungen der Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Bewegungen. Die Partei „Die Linke“ in NRW sieht sich selbst und wird von außen im linken Spektrum der Gesamtpartei angesiedelt. Insgesamt aber gilt für die Partei in der Gesamtheit: Der Antagonismus der Klassengesellschaft wird weitgehend ausgeklammert – die Eigentumsfrage wird nicht gestellt. Zurzeit ist nicht erkennbar, dass Sozialismusvorstellungen diskutiert werden, die tatsächlich neue gesellschaftspolitische Verhältnisse meinen. Die Partei setzt da an, wo die SPD aufgehört hat, sie ist linksreformistisch. Die Herrschenden, ihre Massenmedien und das Kartell der bürgerlichen Parteien wollen den Einzug der Partei „Die Linke“ in den Landtag mit allen Mitteln verhindern. Denn der Wunsch der arbeitenden Bevölkerung nach einem Politikwechsel, nach greifbaren Veränderungen ist deutlich. In der Stimmabgabe für diese Partei sehen viele Menschen dazu das wirksamste Mittel.

Die Grundlinien der Politik entscheiden sich nicht bei Wahlen, sondern in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in den Klassenkämpfen, durch deren Verlauf und Ergebnisse. Wahlen und Regierungswechsel sind keine Garantie für tiefgreifende Veränderungen. Trotzdem haben sie Bedeutung für die Weiterentwicklung der Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit. Sie können wichtige Wegmarken in dieser Auseinandersetzung sein.

In dieser Situation ist eine erfolgreiche Kandidatur der Partei „Die Linke“ in NRW ein solches Signal. Wir rufen dazu auf, dieses Signal durch die Abgabe der 2. Stimme für die Partei „Die Linke“ zu stärken.

Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen